Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, dürfen nicht in
einem Fahrzeug verbracht werden. Sie sind in einer geeigneten geschlechtergerechten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen zu verbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Sie können mir bei einer wichtigen Frage zur EU-Verordnung Nr. 561/2006, insbesondere Artikel 8 (8), weiterhelfen. In diesem Artikel wird festgelegt, dass regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten und eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für eine vorherige verkürzte Ruhezeit genommen wird, nicht in einem Fahrzeug verbracht werden dürfen. Gilt diese Regelung auch für Wohnmobile, die über 7,5 Tonnen wiegen und somit in die gleiche Kategorie fallen?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Theo Dedy

Sehr geehrter Herr Dedy,

vielen Dank für Ihre E-Mail Anfrage vom 11.01.2025 zur Anwendbarkeit des Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 auf Wohnmobile mit einer zulässigen Höchstmasse (zHM) von über 7,5 t.

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist eine unionsrechtliche Regelung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt. Aus dem Umkehrschluss zur Ausnahmeregelung des Artikel 3 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 folgt, dass sie grundsätzlich auch bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zHM von über 7,5 t gilt, die der nichtgewerblichen Güterbeförderung dienen (vgl. VG München, Urteil vom 04.08.2015 - M 16 K 14.4886; EuGH, Urteil vom 02.03.2023 - C 666/21).

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) ahndet es nicht, wenn bei Wohnmobilen oder Wohnmobilkombinationen, die der nichtgewerblichen Güterbeförderung dienen, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, im Wohnmobil verbracht wird.

Weitere Informationen zu Wohnmobilen entnehmen Sie bitte den Ausführungen unter Abschnitt 1.6 im Leitfaden Sozialvorschriften im Straßenverkehr unter dem Link: https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtsvorschriften/Merkblaetter/Leitfaden_Rechtsvorschriften_BLRB.pdf

Bitte beachten Sie, dass das Bundesamt verbindlich nur Auskünfte über seine eigene Kontroll- und Ahndungspraxis geben kann. Für weitere Fragen wenden Sie sich deshalb bitte an die zuständigen Länderbehörden.

Eine Übersicht dieser Behörden finden Sie auf folgender Internetseite:

https://www.balm.bund.de/DE/Themen/RechtsentwicklungRechtsvorschriften/Rechtsvorschriften/Fahrpersonalrecht/fahrpersonalrecht_node.html

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist das Regelwerk, das die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Nutzfahrzeugen und neuerdings auch für Wohnmobilfahrer über 7,5 Tonnen in der Europäischen Union regelt. Kurz gesagt: Es sagt uns, wann wir fahren dürfen und wann wir eine Pause einlegen müssen. Das Ziel? Die Sicherheit auf den Straßen erhöhen und die Fahrer vor der Überarbeitung zu schützen. Denn wenn wir ehrlich sind, ist ein übermüdeter Fahrer ungefähr so hilfreich wie ein Kühlschrank voller Schokolade in einer Diätgruppe.

Hoffen wir mal, dass die Polizei in Bad Hersfeld, die bekanntlich für Sicherheit und Ordnung sorgt, bald in die Fußstapfen des renommierten BALM treten könnte und Wohnmobile über 7,5 Tonnen einfach fahren lässt.

Anstatt die Freizeitgestaltung der Wohnmobilbesitzer zu überwachen, könnte die Polizei in Bad Hersfeld auch einfach die Nachbarschaft mit süßen Leckereien verwöhnen und die „Verfehlungen“ der Wohnmobillisten ignorieren. Schließlich ist es viel angenehmer, sich mit einer Auswahl köstlicher Donuts zu beschäftigen, als sich mit EU-Verordnungen wie der EG 561/2006 auseinanderzusetzen.

Ob ihr euch nun ein EG-Kontrollgerät ins Wohnmobil einbaut oder weiterhin ohne fahrt – das müsst ihr für euch selbst ausmachen. Ich für meinen Teil werde niemanden bekehren, sondern auf mögliche Gefahren hinweisen. Fakt ist, die Verordnung ist in der gesamten EU gültig und beinhaltet noch viel mehr als der jetzt angesprochene Punkt.

In diesem Sinne: Gute Fahrt und denkt daran – der nächste Stopp ist nur eine Verordnung entfernt!

Quellenangabe:

Email Bundesamt für Logistik und Mobilität

Verwaltungsgericht München - Urteil vom 04.08.2015 - M 16 K 14.4886

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) vom 02.03.2023 - C 666/21

Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr